Expertenanhörung zur StVO-Novelle

 

Die Bundesregierung will die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) novellieren. Bei der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 25. September wurde deutlich, dass die Maßnahmen teils auf Zustimmung und teils auf Ablehnung bei Expert*innen stoßen.

 

Expertenanhörung zur StVO-Novelle.
Expertenanhörung zur StVO-Novelle. © ADFC/ April Agentur

Mit der StVO-Novelle will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem eine Erhöhung der Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen einführen. Außerdem soll ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgänger- und Radfahrer*innen festgeschrieben werden. Weiter sollen die Grünpfeilregelung auf Radfahrende ausgeweitet werden und diese nebeneinander fahren dürfen, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Der ADFC hatte dem Verkehrsminister bereits im Mai einen eigenen weitreichenden Gesetzentwurf zu einer fahrradfreundlichen StVO überreicht und drängt auch auf eine Änderung des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes, damit Städte ohne Einschränkungen mehr Platz für bessere Radwege und den Fußverkehr schaffen können.

Maßnahmen unterschiedlich beurteilt

Die öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur Novelle der StVO zeigte, dass die eingeladen Expert*innen die Maßnahmen unterschiedlich beurteilen: Erwartungsgemäß sprach sich der ADAC gegen ein absolutes Halteverbot in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen aus. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, sieht beim Nebeneinanderfahren keinen Regelungsbedarf. Bei der Begrenzung auf Schrittgeschwindigkeit für abbiegende Lkw sieht Brockmann "ein Vollzugsdefizit". Um Abbiegeunfälle zu verhindern, seien Abbiegeassistenzsysteme nötigt.

Fuß- und Radverkehr nicht gegeneinander ausspielen

Wolle man den Radverkehr tatsächlich verdreifachen oder gar vervierfachen, müsse er viel sicherer als heute werden, sagte Burkhard Stork vom ADFC. Der Bundesgeschäftsführer warnte davor, Rad- und Fußverkehr gegeneinander auszuspielen. Der ADFC setzt sich in seinem Gesetzentwurf "Gute Straßen für alle" für gesetzliche Regelungen ein, die die Mobilitätsinteressen und die Verkehrssicherheit aller, insbesondere aber die von ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern berücksichtigen. Deshalb plädiert der ADFC in seinem Entwurf für Tempo 30 innerorts und Tempo 70 auf Landstraßen  als Regelgeschwindigkeit. Höhere Geschwindigkeiten soll es nur ausnahmsweise und nur dort geben, wo sichere Radverkehrsanlagen vorhanden sind.

Für Tempo 30 haben sich auch andere Experten ausgesprochen, wie der Verein Changing Cities. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat verwies darauf, dass die Überlebenschance für Fußgänger*innen bei einer Kollision mit einem Auto bei Tempo 30 deutlich höher sei als bei Tempo 50. Für eine bundesweite Regelung für Tempo 30 innerorts brauche es aber mehr Forschung in festgelegten Modellregionen, aber Kommunen sollten eigenständig Tempo 30-Zonen ausweisen können.

 

https://havixbeck.adfc.de/neuigkeit/expertenanhoerung-zur-stvo-novelle

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

    weiterlesen

  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

    weiterlesen

  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

     

     

    weiterlesen

  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

    weiterlesen

  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

    weiterlesen

  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

    weiterlesen

  • Wo finde ich geführte Radtouren im Münsterland?

    z.B. über den folgenden Link auf den Internetseiten des ADFC KV Münsterland e.V.

    weiterlesen

  • Wo finde ich Termine und Veranstaltungen zur Teilnahme im Münsterland?

    z.B. über den folgenden Link auf den Internetseiten des ADFC KV Münsterland e.V.

    weiterlesen

Bleiben Sie in Kontakt