ADFC | Geschäftsführerin Anne-Kathrin Schneider am 10. Juni 2021 in Berlin

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Ein Jahr neue Bundesregierung / Verkehrswende: Die Ampel schaltet auf Rot

Ein Jahr neue Bundesregierung / Verkehrswende: Die Ampel schaltet auf Rot

Vor einem Jahr ging die neue Bundesregierung an den Start. Im Koalitionsvertrag vereinbarte sie zwei wichtige Bausteine für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr: Die große Reform des Straßenverkehrsrechts und die Finanzierung des Radverkehrs. Einen Gesetzentwurf ist das Bundesverkehrsministerium aber bisher schuldig geblieben. Auch eine seriöse Finanzierung für den Radverkehr verweigert die Ampel – stattdessen hat sie die Mittel für den Radverkehrshaushalt unlängst sogar auf 560 Millionen Euro gekürzt. Die Bedeutung des Fahrrads für den Klimaschutz wird negiert. Der ADFC sieht das von Minister Wissing angekündigte „Fahrradland Deutschland“ in Gefahr.

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Der Verkehrsminister schaltet die Verkehrswendeampel auf Rot und Klimaschutzminister Habeck trägt das mit. Das ist beschämend. Wissing verweigert die einfachsten und kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Die Bundesregierung hat nach einem Jahr im Amt noch nicht mal einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorgelegt. Noch immer ist der Klimaschutz nicht im Straßenverkehrsrecht verankert. Die Bundesregierung hat außerdem die dringend notwendige Finanzierung von Radwegen und Radwegenetzen auf blamable 560 Millionen Euro jährlich zurückgefahren. Länder und Kommunen brauchen mindestens eine Fahrradmilliarde pro Jahr, um dem vom Minister selbst proklamierten Fahrradland näher zu kommen. Deutschland wird seine Klimaziele nicht erreichen, wenn der dreckige Verkehrssektor weiter keinen Klimaschutz macht und das saubere Fahrrad als Klimaschutzmaschine nicht ausreichend in Betracht gezogen wird.“

Koalitionsvertrag fordert Reform von StVG und StVO

Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass die Regierung im Straßenverkehrsrecht neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs gleichrangig die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung verankern will. Ziel ist, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, die Straßen zugunsten von Fuß, Rad und ÖPNV umzugestalten und so den Klimaschutz voran zu bringen. Bisher können beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 oftmals nicht umgesetzt werden, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Für die Reform von StVG und StVO hat das Bundesverkehrsministerium aber bisher keine Vorschläge geliefert.    

Jährliche „Fahrradmilliarde“ für lückenlose Radwegenetze

Laut Nationalem Radverkehrsplan will der Bund bis 2030 lückenlose Radwegenetze und einladende Bedingungen zum Radfahren im ganzen Land schaffen. Der ADFC und die Verkehrsministerkonferenz der Länder halten dafür eine langfristige Erhöhung der Fahrradförderprogramme des Bundes auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für notwendig. Von dieser Höhe sind die im Bundeshaushalt 2023 verabschiedeten Mittel weit entfernt. Sie wurden gegenüber 2022 sogar von 750 Millionen auf 560 Millionen Euro gekürzt. Schneider: „Ohne deutlich höhere Investitionen in durchgängige Radwege, Radschnellwege und Fahrradparkhäuser wird es nicht gelingen, mehr Menschen aus dem Auto auf das Rad zu locken. Es ist unverantwortlich, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Verkehrswende im Stich lässt und die Bedeutung des Fahrrads für den Klimaschutz nicht ausreichend anerkennt.“

Hinweise für Redaktionen: Themenfotos zur Pressemitteilung finden Sie im blauen Medienkasten. Beispiele für verhinderte Umbaumaßnahmen durch das veraltete Straßenverkehrsrecht gibt es in unserer digitalen Pressemappe zur StVG-Reform. Unser Hintergrundpapier „Was kostet das Fahrradland 2030?“ finden Sie in unserem Politikbereich.

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 220.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

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Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

     

     

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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  • Wo finde ich geführte Radtouren im Münsterland?

    z.B. über den folgenden Link auf den Internetseiten des ADFC KV Münsterland e.V.

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  • Wo finde ich Termine und Veranstaltungen zur Teilnahme im Münsterland?

    z.B. über den folgenden Link auf den Internetseiten des ADFC KV Münsterland e.V.

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